Festsetzung aller Flüchtlinge in Ungarn

8. März 2017 | Von | Kategorie: Arbeit & Soziales

Das ungarische Parlament im Land hat für die Festsetzung aller Flüchtlinge gestimmt. Von einer breiten Mehrheit der Abgeordneten in Budapest wurde die Maßnahme verabschiedet. Demnach sollen die Flüchtlinge künftig in Grenznähe in „Transitzonen“ festgehalten werden, bis endgültig über ihr Asylverfahren entschieden wurde. Von dieser Maßnahme sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits in Ungarn lebenden Flüchtlinge betroffen. Nun sollen sie an den südlichen Grenzen Ungarns in Containerdörfern festgehalten werden. Somit ist es ihnen unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen oder das Land zu verlassen, so lange ihr Asylverfahren läuft. Über die erneute Verschärfung sind die Vereinten Nationen (UN) von Ungarns Asylpolitik zutiefst besorgt. Ungarn verletzte mit dem beschlossenen Gesetz internationales und europäisches Recht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in einer Reaktion mit. Das UNHCR meinte auch, dass praktisch jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die vom hohen Stacheldraht umgeben sind. Das neue Gesetz wird eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hatten. Der rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban Ungarns verfolgt eine Politik strikter Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Dabei nimmt er auch bewusste Konflikte mit der EU in Kauf, da die harte Linie der Regierung in Budapest zu weit geht. Eine Praxis wurde mit dem Parlamentsvotum eingeführt, die 2013 Ungarn unter dem Druck von EU, UNO und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte.

 

Von Michelle

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