Verkehrsminister will Grenzregionen von Pkw-Maut befreien

25. Januar 2017 | Von | Kategorie: Arbeit & Soziales

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer will nun doch noch durchsetzen, dass sein Bundeskollege Alexander Dobrindt den Verkehr in den deutsch-dänischen Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut befreit. „Ein Radius von 20 oder 50 Kilometer sollten mautfrei bleiben“, sagte Meyer. „Eine Stadt wie Flensburg lebt stark vom Grenzverkehr da ist es fällig das wir Sonderregeln brauchen“, sagte Reinhard Meyer. Zwar hatte Schleswig-Holstein das erste Mautgesetz von Dobrindt vor zwei Jahren im Bundesrat ohne Ausnahmen für Grenzgebiete passieren zu lassen, doch jetzt muss der CSU-Minister Alexander Dobrindt sein Gesetz zum zweiten Mal durch den  Bundestag und Bundesrat bringen. Der Grund dafür ist das die EU-Kommission Änderung  verlangt hat. Ob Schleswig-Holstein das Maut diesmal erneut ohne Ausnahmen für den Grenzverkehr durchwinkt, stellte Meyer infrage.

 

Von Fabian

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