Enthüllungsplattform „Wikileaks“ veröffentlicht NSA-Protokolle

13. Mai 2015 | Von | Kategorie: Medien

Im Rahmen der Spionageaffäre heißt es immer. Dies Informationen sind vertraut und geheim, sodass die Öffentlichkeit kaum Chancen auf Einblicke in solch vertraute NSA-Sitzungen erlangen kann. Die Enthüllungsplattform „Wikileaks“ veröffentlichte nun wichtige Protokolle aus Sitzungen der NSA. Aus der Politik und aus dem Verfassungsschutz hagelt es ordentlich Kritik dafür.

 

Nun kann jeder online Mitschriften der Vernehmungen auf 1380 Seiten mitverfolgen. Bislang waren diese Protokolle nicht öffentlich zugänglich. Bei diesen Protokollen handelt es sich um Protokolle der öffentlichen Sitzungen der NSA. Zu diesem Vorfall sagte der Gründer von Wikileaks, Julian Assange, dass nur durch öffentliche Kontrolle Transparenz und Gerechtigkeit hergestellt werden kann.

Patrick Sensburg, Leiter des NSA-Untersuchungsausschusses, bewertet die Veröffentlichung der Dokumente als „unschön“. Also sollten nun Zeugen zu diesem Vorfall unabhängig voneinander befragt werden, damit sie sich gegenseitig nicht beeinflussen können. Es sei äußerst ärgerlich, wenn nun der Eindruck entstünde, Ausschussmitglieder hätten Protokolle veröffentlicht.

Nun steht in den Sternen, ob dieser Vorfall aufgeklärt werden kann, doch an dieses Ereignis glaubt der CDU-Politiker Sensburg nicht, da er die Meinung vertritt, die Dokumente seien durch zu viele Hände gegangen und zu viele Leute wüssten jetzt Bescheid, ohne, dass dieses jetzt noch verheimlicht werden kann. CDU-Obfrau, Nina Warken, sagte aus, dass Wikileaks dem NSA-Ausschuss einen „Bärendienst“ erwiesen habe. Der Verfassungsschutz spricht deutlich von einem Skandal. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen meldete sich zu Wort und gab eine Menge Kritik gegenüber der Veröffentlichung ab. Er sagte dazu, dass seit Monaten „vertraulichste und geheimste“ Informationen in den Medien die Runde machen und auch im Internet oder in Zeitungen sicht- und lesbar sind. Geheime Informationen müssen geschützt werden, da die Geheimdienste nur durch Geheimhaltung funktionsfähig bleiben.

Bei den Sitzungen dürfen hochrangige Mitarbeiter des BND und anderer Behörden, wie z.B. der Telekom, dabei sein, jedoch ist es ihnen untersagt, Ton-und Videoaufnahmen online zu stellen.

Daraufhin entschied der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags, dass die Veröffentlichung der Protokolle vor Abschluss der Arbeit im Ausschuss nicht möglich sei.

Wir alle sind gespannt, wie es weitergeht.

 

 

Sabrina

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